Bürgerinitiative Erzgebirge

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Überregionales

Abkürzungen im SGB II

Im Rahmen eines IFG – Antrages ist das Bündnis „Auspacken oder Einpacken“ unter anderem an ein Verzeichnis der gebräuchlichsten Abkürzungen im SGB II gekommen. Wer also schon immer mal wissen wollte was heißt welche Abkürzung, wird vermutlich hier fündig: http://auspacken-oder-einpacken.de/abkuerzungen

Die Frage nach dem Vorliegen eines Partners in eheähnlicher Gemeinschaft stellt eine Frage nach einem Rechtsbegriff dar und erfordert vom Antragsteller rechtliche Wertungen; sie stellt keine Frage nach Tatsachen dar. D.h. die Falschbeantwortung kann grundsätzlich nicht zu einer Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 45 SGB X durch das Jobcenter führen.
LSG Bayern, 26.11.2014, Az. L 11 AS 589/14

Das BSG kippt die Regelsatzkürzung von Behinderten im Elternhaus und WG / Jetzt Überprüfungsanträge stellen!

Das BSG hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 391 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. Es sind somit 78 € mehr im Monat für viele Behinderte zu zahlen!
Ein absolut erfreuliches Urteil, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sozial- und Grundsicherungsämter das nicht „von Amtswegen“ umsetzen. Ferner bedeutet es, dass hier auch rückwirkend Zahlungsansprüche bestehen. Es empfiehlt sich daher jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser wirkt dann bis Januar des Vorjahres zurück und so lange müssen die zu geringen Regelbedarfe nachgezahlt werden. Solche Nachzahlungen dürfen im Übrigen nicht angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB II) und müssen mit 4 % verzinst werden (§ § 44 Abs. 1 SGB I). Einen Artikel dazu und einen Musterüberprüfungsantrag dazu gibt es unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1693/
Hier der Direktlink zum Musterüberprüfungsantrag: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Muster-Wi-UeA_RS-Stufe1.rtf

 

Die Hartz-IV-Sanktionen: staatliche
Repressionen gegen Erwerbslose
22.04., 18:30 Uhr Rothaus e.V., Lohstr. 2

mehr dazu lesen Sie hier:

„Gestern hat die Regierungskoalition beschlossen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.

Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz vorerst zu stoppen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie ihr sicher mitbekommen hat, beabsichtigt die Regierungskoalition nun doch, das „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ zu beschließen. Das versuchen wir zu verhindern, denn mit diesem Gesetz werden die bestehenden Möglichkeiten des Arbeitgebers, persönliche Daten seiner Beschäftigten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, erheblich ausgeweitet. Michael Sommer hat deshalb unter www.change.org/ueberwachung eine Onlinepetition gestartet, die an Volker Kauder und Rainer Brüderle gerichtet ist und die dazu aufruft, das Gesetzgebungsverfahren fallen zu lassen. Bitte unterzeichnet auch ihr diese Petition und leitet sie an so viele Verteiler wie möglich weiter. Seit Montag sind schon über 8000 Unterschriften eingegangen, es wäre schön wenn wir bis nächsten Montag, 29.1., an dem das entscheidende Gespräch stattfindet und an dem die Petition übergeben werden soll, mindestens 20.000 unterschrieben hätten.

Vielen Dank für eure Unterstützung und viele Grüße

Martina“

Martina Perreng

Referatsleiterin Individualarbeitsrecht

DGB Bundesvorstand
Abteilung Recht
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Tel. 030 24060273
Fax 030 24060761

 Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft werden:

 www.dgb.de/mitglied_werden

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Metallzeitung (Mitgliederzeitung der IG Metall, hohe Auflage) recherchiert für einen Hintergrundbericht zum Thema "sinnlose Maßnahmen"
der Jobcenter/Arbeitsagenturen:

- Vergabepraxis an dubiose Bildungsträger

- Sinnlose Maßnahmen: das sechste Bewerbertraining, Muscheln sammeln
etc.

- Entnervte Erwerbslose: Wann kriege ich endlich mal eine echte
Weiterbildung?

Idealerweise werden Erwerbslose gesucht, die Erfahrung mit sinnlosen Maßnahmen gemacht haben und eine Sanktion bzw. Sanktionsdrohung bekommen haben. Ersatzweise sind aber auch Schilderungen von Beraterinnen hilfreich.

Wenn Ihr weiterhelfen wollt, schickt ein paar Stichworte mit Kontaktdaten an Dieter Erb (siehe unten) und mich im "Martin Künkler".

Herzlichen Dank und herzliche Grüße
Martin Künkler

Dirk Erb
IG Metall Vorstand
Funktionsbereich Kommunikation, Presse und Medien Redaktion Metallzeitung, direkt

Tel. +49 69 6693 2185
Mobil: +49 160 5331178
Fax. +49 69 6693 2000
mailto:dirk.erb@igmetall.de
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt am Main
www.igmetall.de/metallzeitung

Der Freie Mitarbeiter, Herr Alexander Roth, erstellt im Auftrag für:

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des öffentlichen Rechts
Fernsehdirektion - PB Aktuelles/Zeitgeschehen
Kantstraße 71-73, 04275 Leipzig
Postanschrift: 04360 Leipzig
MDR EXAKT
Beiträge rund um das Thema SGB II/XII. Wer der Meinung ist, das seine Erfahrungen mit dem Jobcenter o.ä. in die Öffentlichkeit gehört, der wende sich bitte an folgende Adresse:

# Rechtsanwältin & Mediatorin Silke Brewig-Lange
# Heinrich-Schütz-Str.58, 09130 Chemnitz
# Tel.:    0371 /40 46 347
# Fax:     0371 /40 46 348
# E-Mail:  <mailto:kanzlei@ra-brewig-lange.de>
# Internet: http://www.ra-brewig-lange.de