Bürgerinitiative Erzgebirge

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Über uns und was wir so machen

Bürgerinitiative für Arbeit gegen soziale Ungerechtigkeit

Zweck des Vereines ist die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit, (AGENDA 2010).

Mahnwache gegen Agenda 2010 in den Abendstunden

So begann es 2004 .Mit den Montagsdemos gegen Hartz IV und Sozialabbau. Daraus entwickelte sich eine Initiative engagierter Bürger des Landkreises

Der Verein organisiert Bürgerforen, er hilft bei der Antragstellung von ALG II, berät zu den Arbeitsgelegenheiten. Er organisiert Öffentlichkeitsarbeit und lädt dazu fachlich kompetente Ansprechpartner ein (Landrat, ARGE, Vermieter, Krankenkassen usw.)

Die Bürgerinitiative unterstützt soziale Projekte für Betroffene im Sinne der Sozialgesetzbücher (z.B. Schaffung einer Ausgabestelle der „Tafel“ in Stollberg, Einführung eines Sozialpasses für Bedürftige usw.) und bietet gesetzesunkundigen Bürgern beim Umgang mit ALG II und mit Sozialhilfe

Möglichkeiten zur Aussprache.

Versammlung vom Arge Beirat

Die brennendsten Themen und Forderungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu bearbeiten sind :

>Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und der ARGE unter dem Motto jedem das, was ihm zusteht und kurze Wege für lösbare Probleme.

> Vertreter von Bedürftigen in den Arge- Beirat.

> Direktverbindungen in die neue Kreisstadt Annaberg / Buchholz.

> Ein Kreis- Eine Arbeitsagentur/Arge- keine langen Wege für Schwerbehinderte aus dem ehem. Landkreis Stollberg nach Zwickau in die Agentur.

> Schluss mit Quotenhascherei bei den Arbeitsuchenden.

Am Mittwoch, dem 03.11.2010, hat der Vertreter der Arge Stollberg vor dem Sozialgericht u.a. im Verfahren S 36 AS 7217/09 kleinlaut zugeben müssen, dass es für den Erzgebirgskreis nicht möglich ist, die angemessenen Kosten der Unterkunft vor dem 31.12.2010 zu definieren. Das heißt, es kann rückwirkend kein Konzept für die Erstellung der Werte der Jahre vorher erstellt werden! Und gleichzeitig hat jeder, der bisher mehr Miete zahlte (und seine Bemühungen um billigeren Wohnraum erklären kann) einen maximalen Anspruch gemäß Wohngeldgesetz (WOGG) plus die im Urteil des BSG erwähnten 10%. Das bedeutet z.B. bei einem 5 Personen Haushalt 600,- € + 60,- € (10%) = 660,- € (Kaltmiete). Dazu kommen noch die Heizkosten (-Warmwassererwärmung, bei WW über die Heizung).

Also schnell einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen. Noch gilt die 4-Jahresfrist rückwirkend, wenn der Antrag bis Jahresende beim Amt ist. Nächstes Jahr soll die Frist auf ein Jahr verkürzt werden. Ach so, falls schon jemand aktuell ein Schreiben erhalten hat, in dem die KdU gekürzt wurden, weil man sich auf eine Verwaltungsvorschrift (VwV) aus Dresden beruft, das darf dieses Jahr nicht angewendet werden! Stellt einen Widerspruch! Fragt uns!

Ergänzung am 30.05.2011

Achtung Änderung: Das WoGG wurde geändert. Die zustehenden Beträge wurden erhöht, dafür gibt es die 10%- Erhöhung nicht mehr. Die neuen Werte sind aber höher als die „Alten“. Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X können nur noch ein Jahr rückwirkend gestellt werden(Bsp. Antrag 01.06.2011 auf Überprüfung bis 01.01.2010 rückwirkend!).

Die Jobcenter verweisen auch jetzt noch auf eine „gültige Richtlinie des Erzgebirgskreises“- lasst euch nicht beschwatzen! Die hat keine Rechtskraft vor dem SG Chemnitz, weil das Konzept zur Erstellung nicht den Anforderungen des BSG entspricht und außerdem die Werte schon längst nicht mehr aktuell sind. Die Jobcenter werden jede Klage vor dem SG Chemnitz vermeiden wollen. Übrigens fallen auch die Übernahme der Nachzahlung der Betriebskostenabrechnungen in diesen Bereich.
Weitere Änderung:(Stand:12.03.2013)
SG Berlin und SG Chemnitz haben sicher wegen der Preissteigerungen bei den Betriebskosten und dem geringeren Wohnungsangebot den Zuschlag von 10% auf die Werte der WoGG-Tabelle für gerechtfertigt erachtet.( Bsp. Single: alt 308,-€ Grundmiete inklusive Betriebskosten, aber ohne Heizkosten - neu 338,80 €)

Neues

6. Wesentliche datenschutzrechtliche Änderungen ab 2011


Der neue zum Jahresbeginn 2011 wirksam werdende § 50 SGB II bestimmt u.a. folgende Änderungen: 1. Ab sofort ist für alle datenschutzrelevanten Sachverhalte im Kontext SGB II der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig (§ 50 Abs. 4 S. 1 SGB II), d.h. alle datenschutzrechtlichen Einwendungen sind an diesen zu richten. 2. Ist ab Jahresbeginn wirkt für alle SGB II – Angelegenheiten das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Das bedeutet, dass die SGB II – Träger zwingend alle verwaltungsinternen Weisungen, Richtlinien, Verwaltungsanweisungen, nunmehr auch wenn sie kommunaler Natur sind wie KdU-Richtlinien, zu Erstausstattung, unabweisbarem Bedarf oder zu Eingliederungsleistungen an antragstellende Bürger herausgeben müssen. Einem Antrag ist unverzüglich spätestens aber nach einem Monat stattzugeben. Bei Übersendung per Mail ohne großen Rechercheaufwand dürften keine Kosten geltend gemacht werden. Das ist wirklich eine positive Änderung, die die Rechte der Betroffenen deutlich stärkt und womit nun endlich auch in denen Bundesländern wie beispielsweise Hessen oder Bayern Licht ins Behördendunkel gebracht werden kann. Mehr Infos zum IFG: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO2.pdf?__blob=publicationFile

Licht ins Behördendunkel was Richtlinien betrifft findet ihr auch hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

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Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Informationsveranstaltung zum Thema Bundesfreiwilligendienst! Mehr dazu hier.


Die Alg. II Verordnung wurde zum 01.01.2012 geändert. Im alten Jahr gab es schon die ersten Anzeichen dafür und nun ist es amtlich. Alg. II-Bezieher dürfen vom Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst 175,- € behalten. Der Rest wird entsprechend als Einkommen gegengerechnet. zum Verordnung

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Berliner Richter hat die Regelsatzhöhe für nicht verfassungskonform erklärt. Wir rufen auf, sofort gegen alle aktuellen Bescheide einen Widerspruch und bereits rechtskräftig gewordenen Bescheide einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X unter Hinweis auf das Aktenzeichen S 55 AS 9238/12 zu stellen. Mehr dazu: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1xk3/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120401271&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit bei SGB II –Beziehern konkretisiert und damit verbindlich festgeschrieben wann die AU Bescheinigung von den Ärzten auszustellen ist. Mehr Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120621_AU_SGB_II.pdf;

http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1517/


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Am 18. September 2012 antwortete die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Clauß auf Anfragen zu den Änderungen im Bereich der Kosten der Unterkunft für „Alg. II-Bezieher“ und „Sozialhilfeempfänger“ (Drs.-Nr.: 5/9969; Seite 8 Erzgebirgskreis). Wichtig für den Erzgebirgskreis, das Jobcenter begrenzt die Miete nicht mehr auf die Richtlinie des Erzgebirgskreises, sondern zahlt nach den Werten des §12 WOGG(http://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__12.html, Mietstufe II) plus Heizkosten. Das hätte schon viel früher geschehen müssen! Wer schon länger „draufzahlt“ sollte sich bei uns melden und sich beraten lassen.

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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.  Also die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012 gibt es hier:  http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/HEGA-11-2012-VA-Uebertragung-der-Ausbildungsvermittlung.html