Bürgerinitiative Erzgebirge

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Herzlich willkommen auf unserer Homepage

Engagierte Bürger des ehemaligen Landkreises Stollberg beschlossen im Juli 2004 nach einer Protestveranstaltung gegen Agenda 2010 die Gründung einer Bürgerinitiative gegen soziale Ungerechtigkeit und Sozialabbau.


Montagsdemo auf dem Markt in Stollberg Montagsdemo im Juli 2004 vor dem Stollberger Rathaus uneigennützige Hilfe für Arme und Schwache ist dabei von größter Bedeutung.

Ziel der Initiative war und ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Betroffenen der Hartz IV Gesetze – Unterstützung und tatkräftige Hilfe für Arme und Schwache ist dabei von größter Bedeutung.

Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos!“

Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider.
Packen wir es an!
Wir wollen, dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt  wird, rechtlich vorgegangen wird. Dies tun wir auf drei Wegen: Durch Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und durch Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds.
Viele Sanktionen entstehen, weil die Betroffenen zu wenig über ihre Rechte informiert werden. Mit Sanktionsfrei.de entsteht ein kostenfreies Online-Portal, das den gesamten Briefverkehr mit dem Jobcenter - also alle notwendigen Formulare und alle Schreiben an das Jobcenter - online über den Browser abbildet. Die Plattform wird gleichzeitig mit kompetenter Rechtsberatung verknüpft. So passieren keine Fehler.
Detaillierte Informationen findet ihr hier: http://www.startnext.com/sanktionsfrei  und auf  http://www.sanktionsfrei.de

-Das BSG kippt die Regelsatzkürzung von Behinderten
Überprüfungsantrag gemäß §44 "SGB X / Widerspruch

Wer mit dem Jobcenter Probleme im Bereich Datenschutz hat schaue bitte hier ein Beispiel für schnelle unkonventionelle Hilfe und schreibe an:

Herrn Martin Wefelnberg
Bundesbeauftragter für Datenschutz…..
Husarenstr. 30
53117 Bonn

BSG: Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen! weiterlesen

Miete bei Sanktionen gegen BG-Mitglieder:

„Immer wieder bekomme ich mit, dass dies nicht bekannt ist. Daher nochmal, das BSG hat entschieden, wenn eine Person in einer BG sanktioniert wird, dass dann zur Vermeidung von unbilligen Härten und Sippenhaft von der Kopfanteilsmethode abzuweichen ist und nunmehr die Miete auf die verbleibenden BG-Mitglieder zu verteilen ist (BSG vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R ), hier zu finden: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164679

Alleinerziehendenmehrbedarf entfällt nicht bei neuem Partner:

„Das SG Konstanz hat mit Urteil vom 21.01.2014 – S 4 AS 1904/12 entschieden, dass auch bei einem  Zusammenziehen mit einem neuen Partner der Alleinstehendenregelsatz (100 %) und der Alleinerziehendenmehrbedarf gezahlt werden muss. Der Alleinerziehendenmehrbedarf kann nur verneint werden, wenn bei der Pflege und Erziehung des Kindes der neue Partner im erheblichen Umfang mitwirkt und wenn der hilfebedürftige Elternteil vom neuen Partner nachhaltig unterstützt wird. Das Urteil und zugehörige PM des vertretenden Rechtsanwaltes gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PM-Ra-Kubon-6.2.2014-MB-Alleinerz..pdf

Mit Sozialtarif für 5 Euro monatlich telefonieren!
Wir sind nicht der Anbieter, sondern geben nur ein Angebot weiter! mehr dazu

Neues

Ein neues Urteil des BSG:

Brille, Bett, Computer bezahlt das Jobcenter! Alles was ihr nicht beantragt, werdet ihr aus dem eigenen Regelsatz bezahlen müssen. hier die neueste Entscheidung des Bundessozialgerichtes weiterlesen!

Neues

Freibeträge im Ehrenamt rückwirkend heraufgesetzt

Am 1. März 2013 wurde das lang geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Ehrenamts („Ehrenamtsstärkungsgesetz“) verabschiedet. Darin wurden diverse Änderungen in der Abgabeordnung, wie Haftungsfragen für Vereinsvorstände geregelt. Ebenso wurde die Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 EUR erhöht, aber auch Änderungen in Bezug auf das SGB II/SGB XII und SGB III. So wird rückwirkend zum 1.1.2013 der anrechnungsfreie Betrag bei Einkünften aus Ehrenamtstätigkeiten von 175 auf 200 EUR erhöht. Wenn Einkommen aus Ehrenamtstätigkeit erfolgt und gleichzeitig Erwerbseinkommen erzielt wird erhöht sich hier der Grundfreibetrag beim Erwerbseinkommen von bisher 175 auf 200 EUR und wird Einkommen aus Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst erzielt, erhöht sich auch hier der mind. anrechnungsfreie Betrag von 175 auf 200 EUR.
Gesetzestext dazu hier: http://www.buzer.de/gesetz/10546/index.htm

Auch Brillenreparaturen muss das Jobcenter komplett übernehmen!

Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. So das SG Osnabrück  v. 05.02.2013 - S 33 AS 46/12

hier der Link dazu:

Liebe Bürger des Erzgebirgslandkreises, Zwickau und Zwickau Land, werte Betroffene!

Derzeit erreichen mich unwahrscheinlich viele Anfragen zu den Kosten der Unterkunft aus dem Bereich SGB II und XII des Erzgebirgskreises. Die Mitarbeiter der Jobcenter verschicken verstärkt wieder die Belehrungen in denen die Betroffenen aufgefordert werden diese Kosten zu senken oder in denen nur noch die Gewährung gemäß der Richtlinie des Erzgebirgskreises / Zwickau und Zwickauer Land erfolgen soll. Dies ist eindeutig Unrechtens, wenn nicht sogar einer Rechtsbeugung gleich zu stellen! Im Verfahren S 36 AS 7217/09 am SG Chemnitz (Erzgebirgskreis) und S 27 AS 4150/10 (Zwickau/Zwickauer Land) konnte der Vertreter des Jobcenter Stollberg keine Berechnungsgrundlage für die Werte aus der Tabelle vorlegen. Somit hat der Richter die Anwendung der Wohngeldtabelle(§12 WOGG) vorgeschrieben. Seither hat der Kreis keine neue Ermittlung beenden können. Die Vorgesetzten in den Jobcentern wissen das und haben trotzdem eine interne Weisung mit anderem Inhalt den Mitarbeitern vorgelegt. Anträge und Widersprüche werden schon seit Jahren sehr schnell widerrechtlich abgelehnt. Klagen werden meist kurz vor dem Termin doch noch abgewimmelt, das heißt, Bürger bekommen ihr Recht beschieden.

Und warum das Ganze? In vielen Regionen(mal die „Chemnitzer Stadtmauer“ ausgenommen) gibt es keinen verfügbaren Wohnraum den ein Alg.II- Bezieher bezahlen kann. Oder die Sanierung steht kurz bevor und die Mieten sind danach nicht mehr nach dem Wunsch der Jobcenter. Wohnungen mit WC eine Treppe tiefer müssen nicht angenommen werden! Genauso gehören Bad/Dusche, Heizung und Warmwasser zum unteren Standard.

Das Sozialgericht Berlin und auch Chemnitz hat sogar bei bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von 10% auf die Werte aus der Wohngeldtabelle für angemessen erklärt. Das Sozialgericht Mainz geht noch weiter indem es erklärte, es gibt keinen unangemessenen Wohnraum(Luxuswohnungen ausgeschlossen und im Einzelfall zu prüfen!).

Weiterhin sind Strom- oder Wasserrückzahlungen nicht mit der Leistung zu verrechnen. Derjenige, welcher bei der Heizung spart und dort eine Rückzahlung erhält, der darf für das „Frieren“ einen Teil behalten und den Rest zurückgeben. Rückerstattungen kann auch der behalten, der einen Teil der Miete selbst „drauflegen“ muss, bis zu der Höhe, die er im Jahr „drauflegt“.

Für weitere Fragen bitte das Kontaktformular benutzen.

Neues

Die Linke fordert den sofortigen Schluss mit den Sanktionen, vor allem gegen Jugendliche unter 25 Jahren!

Bitte hier weiterlesen!

Neue „Sanktionsarbeitshilfe vom 20.11.2012“ weiterlesen!

Geplante Änderungen zum Bildungs- und Teilhabepaket: mehr dazu!

Hüpfburg

Am Montag, 07.10.2013, ist der Anhänger mit Hüpfburg und Spielgeräten angeliefert worden. Bis zur Einweihung muss noch die Anmeldung erledigt werden und ein geeignetes Zugfahrzeug gefunden werden. Wer uns dabei helfen kann melde sich bitte unter Telefon 01 71 30 49 78 5. Näheres umgehend!

Bild von Andreas Bernhardt



Kontaktinformation

Andreas Bernhardt
Vorsitzender der Bürgerinitiative
Telefon +49 (37 298) 14 447
Mobil +49 (171) 30 49 785
E-Mail: info@bi-erzgebirge.de