Neue Dienstanweisungen der BA
- Die BA hat wieder mal neue Dienstanweisungen zum SGB II rausgegeben, diese
betreiffen die § 11, § 31, § 63 SGB II.(Stand vom 20.02.2012)
Mehr dazu hier:
Dienstanweisungen der BA
Bürgerinitiative Erzgebirge
Engagierte Bürger des ehemaligen Landkreises Stollberg beschlossen im Juli 2004 nach einer Protestveranstaltung gegen Agenda 2010 die Gründung einer Bürgerinitiative gegen soziale Ungerechtigkeit und Sozialabbau.
Ziel der Initiative war und ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Betroffenen der Hartz IV Gesetze – Unterstützung und tatkräftige Hilfe für Arme und Schwache ist dabei von größter Bedeutung.
Jeder vierte Empfänger von Hartz IV stockt auf.
So lautete heute, am 27.04.2012, eine Schlagzeile
in der Freien Presse des Erzgebirgskreises.
Diese traurigen Zahlen begleiten uns schon seit
Einführung des ALG II im Jahre 2005. Wer damals lautstark von einer in
naher Zukunft stetig abnehmender Zahl von „Arbeitsmarktfernen“ gesprochen
hat, sieht sich aktuell eines besseren belehrt. Die Zahlen runterleiern,
dazu hätten wir die Änderung mit dem Optionskreis auch nicht gebraucht. Zeit
haben wir einfach keine. Hinter jedem Schicksal steckt ein Mensch oder gar
eine Familie. Sicher gibt es auch unter den Empfängern welche, die für den
ersten Arbeitsmarkt wieder fit gemacht werden müssen, aber jeden Zweiten als
faul und Unmotiviert hin zu stellen, das sollte Herr Reißmann den
Betroffenen mal persönlich vortragen. Ältere Arbeitssuchende interessieren
den Landkreis wohl gar nicht? Warum sollen nur unter 25-Jährige vorrangig
behandelt werden? Solche zusätzlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel die
Tafelgärten, die werden nicht weitergeführt! Erfinden wir im Optionskreis
die Betreuung der Langzeitarbeitslosen neu? Wie viele Angestellte durften an
der Analyse des Landratsamtes mitwirken? Jetzt steht wenigstens fest, welche
Rosinen schnell heraus gepickt werden können, was sicher für die
Jahresendstatistik gebraucht wird. Mehr Lösungsvorschläge hätte ich mir
gewünscht im Artikel. Prekäre Arbeit (Arbeit mit geringer
Einkommenssicherheit) wurde nur oberflächlich angerissen, sicher kann die
Verwaltung des Jobcenters die Löhne nicht hochschrauben, aber viel zu häufig
wird gerade dahin vermittelt. Finger weg von den Blutsaugern der
Zeitarbeitsbranche! Mit einem kleinen Funken Verstand muss für jede
Vermittlung gelten, unter 10,-€ die Stunde, da steht der Bürger gleich
wieder vor meinem Schreibtisch und will ergänzende Leistungen. Übrigens kann
das auch nur ein Anfang sein, denn mit dem Lohn, da landet jeder als Rentner
wieder bei der Grundsicherung auf dem Amt.
Heute, am 30.11.2011, wurden die neuesten Zahlen der Arbeitslosenstatistik veröffentlicht. 2,7 Millionen Menschen klingen erst mal sehr gut. Nur genau hinschauen darf man nicht! Eigentlich müsste das ja Statistik der bereinigten arbeitsuchenden registrierten Menschen in Deutschland heißen. Wo sind die Langzeitarbeitslosen? Die Älteren zwar noch ALG II-Beziehenden, aber nicht mehr registrierten mit der sogenannten 58-Regelung? Die Nichtleistungsempfänger, weil der Ehepartner vielleicht verdient? Schätzungen gehen von mindestens einer weiteren Million Arbeitsloser aus.
Was bedeutet das nun eigentlich für unsere Region? Dr. Rhode, Chef der Agentur für Arbeit des Erzgebirgskreises, betont immer, in Zukunft werden die 63-Jährigen nicht mehr 2 Jahre Arbeitslos machen können bis zur Rente, sondern die werden dringend gebraucht auf dem ersten Arbeitsmarkt. Also liebe Arbeitgeber, verschlaft die Tendenz nicht. Schluss mit dem Jugendwahn.
Das Potenzial derer die hier geblieben sind gilt es zu nutzen. Gebt auch den Älteren und Behinderten in der Region eine Chance. Arbeit muss sich wieder für alle Beschäftigten lohnen! Schluss mit prekärer Beschäftigung!
Der Staat darf nicht länger die Beschäftigungsverhältnisse „Subventionieren“ und die Vollzeitbeschäftigten zwingen im Jobcenter ergänzende Leistungen (ALG II, Bildungspaket, Wohngeld, Kinderzuschlag u.a.) zu erbetteln. Der Landkreis könnte bei den Kosten der Unterkunft sparen und die Attraktivität der Region würde sich enorm erhöhen. Oder wollen wir der „Vergreisung der Region“ tatenlos zusehen?
Ein Wort an die Politiker! Schluss mit den Sozialkürzungen! Ein Regelsatz für Bedürftige zum Leben muss her! Arm und Reich gemeinsam für das Wohl der Bürger!
Eine besinnliche Vorweihnachtszeit
Andreas Bernhardt
Vorsitzender